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Richtungsentscheid für kommunale Selbstverwaltung - Wahlen in der kleinsten selbständigen Gemeinde Brandenburgs

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Mai 2012 16:43; Geschrieben von Péter Vida

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten mit einem eigenen Wahlvorschlag zur vorgezogenen Wahl der Gemeindevertretung von Kümmernitztal (Prignitz) an.

Dabei kommt der Wahl eine besondere Symbolwirkung zu. Kümmernitztal ist die kleinste selbständige Gemeinde im Bundesland Brandenburg und steht somit wie ein Fels in den Fluten der Platzeck’schen Zentralisierungs- und Eingemeindungsvorhaben. Während die SPD-geführte Landesregierung immer konkretere Pläne zur Bildung von Großgemeinden hegt, verteidigt BVB / FREIE WÄHLER die kommunale Selbstverwaltung. kümmernitztalwahl

Die Wahl in Kümmernitztal ist dabei Ausdruck der fortschreitenden Entfremdung der Potsdamer Parteien vom ländlichen Raum Brandenburgs. Die Menschen vor Ort wehren sich gegen sinnlose Eingemeindungen, die die ländliche Infrastruktur schwächen und die immer wieder eingeforderte Bürgernähe der Verwaltung unmöglich machen.

BVB / FREIE WÄHLER tritt im Verbund mit der Wählergruppe Bürger für Kümmernitzal zur Wahl der Gemeindevertretung an. Die Liste wird vom ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde, Steffen Sadowski, angeführt. Ihm folgen Heiko Hartmann, Maren Wagner, Frank Marschner, Artur Dietterle und Maria Sadowski. Gemeinsam stehen die Kandidaten für eine nachhaltige Entwicklung des Dorfes und kostengünstigen, sinnvollen Straßenausbau. Bürgermeister Sadowski will weiterhin für eine eigenverantwortliche Verwendung des gemeindlichen Haushaltes kämpfen. Daher vereint alle das Ziel, die Selbständigkeit Kümmernitztals mit seinen Ortsteilen Preddöhl, Buckow und Grabow zu erhalten.

Vernichtende Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2012 12:05; Geschrieben von Dr. Frank Valentin

In einer jetzt vorliegenden Studie zur Halbzeitbilanz auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung kommen die Autoren Bastian Jantz und Dr. Markus Seyfried von der Universität Potsdam zu überwiegend vernichtenden Ergebnissen. Die Studie wurde im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg erstellt und ist hier abrufbar. 534012 web R K B by Gerd Altmann pixelio.de

In vier Schwerpunkten stellen die Autoren die Ziele des Koalitionsvertrages von SPD und Linken den bisher erreichten Ergebnissen gegenüber. Resultat mangelhaft bis ungenügend. Wesentliche Rückstände Brandenburgs bei Infrastruktur, Bereitstellung von Breitbandanschlüssen oder in der Fachkräfteabsicherung konnten nicht aufgeholt werden. Vor allem auf dem Gebiet von Innovationen, Transfer und Wissenschaftskooperation haben sich die Rückständes unseres Bundeslandes innerhalb Deutschlands weiter verstärkt.

Brandenburg und der Kapitalmarkt – mit Glaubwürdigkeit zum Erfolg

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 19. April 2012 00:23; Geschrieben von Matthias Güttler

Eine solide und sparsame Haushaltsführung – bereits zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. zur Staatsdoktrin erhoben, gewinnt diese inmitten einer dramatischen Schuldenkrise in Europa und einer schrittweise eingeführten Schuldenbremse in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Wurde der Bonität von Staaten und Regionen noch vor 5 Jahren kaum Bedeutung geschenkt und Ländern wie Griechenland und Portugal Kapital zu kaum höheren Renditen als denen Deutschlands zur Verfügung gestellt, hat sich diese Ignoranz in eine ausgeprägte Wachsamkeit gewandelt. Heute besitzt die Kreditwürdigkeit, also das Vertrauen der Gläubiger in die nachhaltige Zahlungsfähigkeit des Schuldners, wieder eine zentrale Bedeutung am Kapitalmarkt.

Und so ist es Deutschland, welches sich als der Anker Europas und als „sicherer Hafen“ um die Refinanzierung seiner Staatsschulden keine Gedanken machen muss. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnte sich unser Land günstiger am Kapitalmarkt bedienen. Leiht sich Deutschland für 10 Jahre das Geld zu weniger als 2% p.a., so sind bei kurzen Laufzeiten von 3 oder 6 Monaten Renditen von weniger als 0,2% p.a. aktuell Realität.

Und was für den Bund enorme Zinskostenersparnisse mit sich bringt, welche vor 5 Jahren nicht in den kühnsten Träumen für möglich gehalten wurden, wirkt sich auch positiv auf die Bundesländer aus. Und Brandenburg kann hierbei auf erfolgreiche Jahre zurückblicken – und hoffentlich auf eine verheißungsvolle Zukunft schauen. Das sinkende Zinsniveau der letzten Jahre brachte kuriose Ergebnisse zutage: Lag der Schuldenstand am Jahresende 2004 mehr als 1,5 Mrd. EUR unter dem Stand zum Jahresende 2010, musste das Land Brandenburg im Jahr 2010 mit 632,2 Mio. EUR deutlich weniger Zinsausgaben leisten als 2004 – als diese noch 848,8 Mio. EUR betrugen. Dieser Trend hat sich auch 2011 fortgesetzt und beschleunigte sich in den letzten Monaten sogar.

Schuldenentwicklung Brandenburgs An einem Beispiel wird diese Entwicklung deutlich. Als das Land Brandenburg am 8. Juni 2011 eine neue 10-jährige Anleihe am Kapitalmarkt platzierte, war dies ein Erfolg. Denn mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR wurde ein besonders großes Volumen ausgeschrieben und gleichzeitig mit einem Emissionspreis von 99,461% eine Emissionsrendite 3,565% p.a. erzielt. Als sog. Benchmarkanleihe ist die Rendite dieser Anleihe ein wichtiger Indikator für die aktuell erzielbaren Konditionen für Neuemissionen Brandenburgs. Heute, nach nicht einmal 11 Monaten ist die Rendite auf gut 2,3% p.a. gefallen – ein Rückgang von fast 1/3! Auch wenn die gesunkene Restlaufzeit und die damit verbundene niedrigere Rendite bei dem Vergleich berücksichtigt werden, sind die Konditionen für Brandenburg in diesen Monaten um mehr als 100 Basispunkte, was einem Prozentpunkt entspricht, zurückgegangen. Die Zinsausgaben wären bei dieser Anleihe pro Jahr nunmehr 10 Mio. geringer – Geld, welches z.B. in Bildung und Sicherheit investiert werden könnte.

Braunkohle ohne CCS?

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2011 12:39; Geschrieben von Robert Soyka

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat gegenüber der Presse verlautbart, dass die Landesregierung auch nach dem Scheitern von CCS an der Braunkohle als Energieträger festhalten will. Selbst neue Kraftwerke würden demnach ohne CCS genehmigt werden. Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD und Die Linke war hingegen vereinbart worden, dass neue Braunkohlekraftwerke nur bei drastischer Reduktion des CO₂-Ausstoßes, ergo mit CCS errichtet werden. Damit bricht die SPD den Koalitionsvertrag, verschiebt die vereinbarten Klimaziele und schwenkt zumindest teilweise auf den Kurs ein, der von BVB / FREIE WÄHLER bereits in der Pressemitteilung vom 15. Oktober vorgeschlagen wurde.

Im Land Brandenburg geht's jetzt auch an den Schienenverkehr

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 15. April 2012 15:02; Geschrieben von Jürgen Kurth

Vor einiger Zeit sagte man, das Land Brandenburg ließe seine Straßen verkommen. Ein Zustand, an den sich längst alle gewöhnt haben. Nun ist als Nächstes der Schienenverkehr von Sparmaßnehmen bedroht. Hier kann jedoch aus Sicherheitsgründen nicht einfach auf Wartungen, nötige Investitionen u.ä. verzichtet werden. Dies hat ja Herr Mehdorn bei der Berliner S-Bahn über Jahre erfolgreich im Sinne der Gewinnmaximierung praktiziert, die Folgen sind uns allen hinlänglich bekannt. bahnstill

So will man nun einfach ganze Strecken stilllegen. Das schafft noch größere Einsparungen und das Thema Sicherheit erledigt sich von selbst. Hiervon bedroht sind die folgenden Strecken:

PE 73 - Neustadt (Dosse) - Pritzwalk

PE 74 - Prizwalk - Meyenburg

RB 54 - Rheinsberg- Löwenberg

OE 65 - Britz - Joachimsthal

RB 66 - Angermünde - Stettin

OE 60 - Eberswalde - Frankfurt (Oder)

OE 36 - Königs Wusterhausen - Franfurt (Oder)

Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim gegründet Beirat für Migration und Integration legt Projekte für 2012 fest

Details: Veröffentlicht am Freitag, 25. November 2011 10:23; Geschrieben von Dr. Frank Valentin

Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim den Projektrahmen für das kommende Jahr. Die Teilnehmer der Sitzung in den Räumen der Jüdischen Gemeinde kamen darin überein, ein buntes Programm aufzustellen. Neben Interkulturellen Projektwochen sind Vorträge in Schulen und Diskussionsabende geplant. Dabei sollen Kultursensibilität und -begeisterungsfähigkeit im Mittelpunkt stehen.

Der Vorsitzende Péter Vida wird hierzu alle weiterführenden Schulen des Landkreises anschreiben, um inhaltliche Kooperationen vorzubereiten. Des Weiteren ist die Erstellung einer Broschüre mit Tipps zur Erziehung von Kindern in der Zweisprachigkeit vorgesehen. Ebenso soll es Informationsabende zum Asyl- und Aufenthaltsrecht geben.

Am Rande der Sitzung wurde das Muslimische Netzwerk Landkreis Barnim gegründet. In ihm sollen die Interessen der vornehmlich aus der Türkei und arabischen Ländern stammenden Migranten gebündelt werden. Gerade die Belange der Muslime haben bisher im Landkreis keine zentrale Rolle gespielt. Durch die Gründung soll diesen mehr Gehör verschafft werden. Sprecher wird der Bernauer Ömer Yildirim sein. Im Namen des Beirates für Migration und Integration vereinbarte Péter Vida mit Ömer Yildirim eine enge Kooperation und einen bereichernden Platz des islamischen Netzwerkes in der Jahresplanung
für 2012. Gründung Netzwerk

Bild: Ömer Yildirim (4. v.l.) wird Sprecher des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim.

Presseerklärung zur Situation der deutschen Photovoltaikindustrie

Details: Veröffentlicht am Samstag, 07. April 2012 14:21; Geschrieben von Robert Soyka

In den vergangenen Wochen gab es eine heftige Debatte zur Höhe der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im Rahme des EEG und zur Situation der deutschen Photovoltaikindustrie, die vor allem durch die Insolvenz eines großen Anbieters in den Medien präsent ist. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir hierzu Stellung beziehen und unsere Lösungsansätze zeigen.

Projekttag Demokratie und Toleranz

Details: Veröffentlicht am Samstag, 12. November 2011 10:48; Geschrieben von Robert Soyka

Die Jüdische Gemeinde Barnim, die Christlich-Missionarische Gemeinschaft sowie der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim veranstalteten in der vergangenen Woche einen Projekttag zur Demokratie und Toleranz. Unter den Teilnehmern war auch Péter Vida, der Vorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER. Zu den Forderungen gehörten unter anderem ein umfassendes Ausländerwahlrecht. Lesen sie hierzu mehr im Zeitungsartikel.

Presseerklärung zur Energiepolitik, zu Holzkraftwerken und zur Situation auf dem Holzmarkt

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Februar 2012 21:41; Geschrieben von Péter Vida

Brandenburg ist ein waldreiches Land. Engagierte Forstleute sorgen Tag für Tag dafür, das uns der Wald als Lebensraum, Klimafaktor und als Rohstoffquelle erhalten bleibt. Trotzdem ist der Wald in Gefahr. Der Holzbedarf steigt stärker als der Zuwachs. Deshalb ist es erforderlich, das Prinzip der Kaskadennutzung des Holzes konsequent um- und durchzusetzen. Holz ist in erster Linie Werkstoff. Das gilt besonders für die guten Qualitäten. Geringere Qualitäten sind als Industrieholz geeignet, also etwa für die Herstellung von Spanplatten und Zellstoff.

Ladenöffnungszeiten im Spannungsfeld der Interessen

Details: Veröffentlicht am Montag, 31. Oktober 2011 00:01; Geschrieben von Matthias Güttler

Die gesetzlichen Regelungen der Ladenöffnungszeiten waren seit jeher politisch umstritten und kontroversen Diskussionen ausgesetzt. So liegen diese im Spannungsfeld der individuellen Freiheit der Unternehmen und Wohlfahrt der Verbraucher auf der einen sowie den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien als auch kulturell gewachsenen Arbeitsverboten an Sonn- und Feiertagen auf der anderen Seite.

Im Zuge der Föderalismusreform vom Juli 2006 wurde die Regelung der Ladenöffnungszeiten zu einer spezifischen Aufgabe der Bundesländer, während zuvor der Bund die Gesetzgebung übernahm. Bereits im selben Jahr, den Beginn markierte das Bundesland Berlin, wurden einige Landtage aktiv. So beschloss der Landtag Brandenburg am 27. November 2006 das Brandenburgische Landesöffnungsgesetz (BbgLöG), welches am 1. Dezember 2006 in Kraft trat.

Reform „Polizei Brandenburg 2020“

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 12. Februar 2012 20:18; Geschrieben von Jörg Arnold

Eine Reform bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. Was nicht zwangsläufig bedeutet, dass etwas im Anschluss besser als vorher ist – nur anders!

Es ist noch kein Jahr her, dass Innenminister Dietmar Woidke die Inhalte der Polizeireform vorgestellt hat. Schwerster Bestandteil dieser Reform ist die Kürzung von 8900 auf circa 7000 Stellen. Und schon breiten sich die Wirkungen dieser Reform aus.

CCS gescheitert - Was nun?

Details: Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2011 11:33; Geschrieben von Robert Soyka

CCS, die Abtrennung und Verpressung von CO₂, wurde bereits seit längerem von weiten Teilen der Brandenburger Bevölkerung und BVB/FREIE WÄHLER als zu teuer und gefährlich kritisiert. Dennoch wurden von der Landesregierung sowie dem Konzern Vattenfall mehrere Millionen Euro an brandenburgischen, deutschen und europäischen Steuergeldern für dieses Projekt ausgegeben. Nach dem Scheitern von CCS steht nun auch die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz in Frage.

Vorerst trügerische Ruhe im Oberen Rhinluch

Details: Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2012 19:07; Geschrieben von Jürgen Kurth

Und das nicht nur wegen des gegenwärtigen strengen Winters! Beim Rhinluch handelt es sich um eine ausgedehnte Niederungslandschaft im nördlichen Havelland, die im Gefolge der letzten Eiszeit durch abfließendes Schmelzwasser entstanden ist. In diesem Artikel geht es um das sogenannte Obere Rhinluch, ein Gebiet zwischen Kremmen und Ferbellin. Hierbei handelt es sich um eine ursprüngliche Moorlandschaft, die erst mit dem Bau des Ruppiner Kanals 1786 bis 1788 überhaupt zugänglich und somit nutzbar gemacht wurde. Eine frühzeitige Nutzung war bereits die Torfgräberei, um die entstehenden Städte über den Wasserweg mit Brennstoff zu versorgen.

Umweltschutz 2.0 – Wirtschaft und Natur Hand in Hand

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 28. September 2011 19:12; Geschrieben von Péter Vida

Den Beleg, dass Ökologie und Ökonomie keine Widersprüche sind, lieferte die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER auf der jüngsten Sitzung des Kreistages. Landrat Ihrke (SPD) will den Kauf des insolventen Eberswalder Holzkraftwerkes vorantreiben. Hiergegen erhob Johannes Madeja das Wort und legte in seiner fast schon legendären Rede, welch einen Irrweg die Kreisverwaltung beschreitet.

Flughafen BBI und das Umweltbundesamt

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2012 11:46; Geschrieben von Horst Tschaut

Das Umweltbundesamt (UBA) meldet sich knapp 5 Monate vor Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zu Wort. In der Einführung steht: „Zentrale Determinante für die Lärmauswirkungen des Flughafens ist die Standortentscheidung. Durch ein Feilen an der Flugroutenplanung lässt sich in der dichtbesiedelten Umgebung des gewählten Standortes die Betroffenenzahl nicht wesentlich verringern.“ Wie wahr, lässt sich dazu nur sagen, aber warum wird dies jetzt ausgesprochen und nicht im Rahmen der Standortsuche?

Jana Radant gewinnt Bürgermeisterwahl in Wandlitz / SPD-Amtsinhaber abgewählt

Details: Veröffentlicht am Montag, 26. September 2011 09:53; Geschrieben von Péter Vida

Mit deutlichem Vorsprung gewann die parteilose Bewerberin Dr. Jana Radant die Bürgermeisterstichwahl in Wandlitz. Nachdem unser Kandidat, Gemeindevertreter Jürgen Hintze, in der ersten Runde 5,4% erzielt hatte, gab BVB / FREIE WÄHLER eine Wahlempfehlung für Radant ab. radant kopie

Als unabhängige Bewerberin erzielte sie 57,3% und löst damit Udo Tiepelmann (SPD) ab. Radant lag in 7 von 9 Ortsteilen vorn. Es ist sehr erfreulich, dass die Bürger von Wandlitz den Sirenengesängen der letzten Tage nicht erlegen sind. Der sonst für Bürgerfeindlichkeit und den Aufbau eines Günstlingsnetzwerkes bekannte Tiepelmann versprach in den letzten Tagen plötzlich, sich in der kommenden Wahlperiode für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Doch die Wandlitzer haben einen feinen Sensor, hierin den verzweifelten Versuch, mit leeren und unwahren Versprechungen das Ruder herumzureißen, zu erkennen. Sie ließen sich davon nicht beirren und stimmten für den Wechsel.

Seniorenpolitik – Ehrlichkeit statt Placebos

Details: Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2011 22:54; Geschrieben von Péter Vida

Auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim stand die Fortschreibung der Seniorenpolitik auf der Tagesordnung. Wie so oft rühmte sich der Landrat der hervorragenden Arbeit und bemühte sich, mit der Vorlage "Grundsätze mit Maßnahmen und Empfehlungen zur Seniorenpolitik im Landkreis Barnim ab 01.12.2011 für die laufende Wahlperiode" zu suggerieren, es werde genug auf diesem wichtigen Politikfeld getan. Die Zielsetzung war klar: bei einem solchen Thema wird durch blumige Sprache viel vernebelt, in der Hoffnung, niemand traue sich, den Finger in die Wunde zu legen.

Doch dafür wurde BVB / FREIE WÄHLER gewählt. Die Stimme zu erheben, wenn andere schweigen. Unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja legte in seinem einprägsamen Redebeitrag eindrucksvoll dar, dass die Vorlage keinerlei Maßnahmen beinhaltet und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der sozialen Situation der Seniorinnen und Senioren bereithält.

BVB / FREIE WÄHLER erringt Fraktionsstatus im Kreistag Barnim

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2011 10:22; Geschrieben von Péter Vida

Nach langem Ringen und Bangen ist es nun Gewissheit. BVB / FREIE wappen lk-barnim WÄHLER hat den Fraktionsstatus im Kreistag Barnim errungen. Nachdem das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die bisherige landeseinheitliche Regelung, die eine Mindeststärke von 4 vorsah, für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, dauerte es im Barnim noch einmal 5 Monate, bis die Hauptsatzung zur Änderung anstand.

Auf der Kreistagssitzung am 21. September war es dann soweit. Auf Empfehlung verschiedener Fraktionen wurde die Fraktionsstärke auf 3 gesenkt. Bei nur 2 Gegenstimmen wurde die Änderung beschlossen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Rahmstorfs Rücktritt bei PIK und WBGU

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2011 10:24; Geschrieben von Robert Soyka

Seit rund zwei Jahrzehnten arbeitet das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) an der Erforschung des Klimas und insbesondere der Globalen Erwärmung und ihrer Folgen. Ein Institut, auf das Brandenburg stolz sein könnte. Aber nur könnte, denn was vom PIK und vor allem seinem Mitarbeiter Dr. Rahmstorf in den letzten Jahren ausging, hatte oft mit wissenschaftlicher Arbeit nichts mehr zu tun.

Der Mitarbeiter des zu etwa einem Drittel mit Steuermitteln des Landes Brandenburg finanzierten Instituts und Berater der Bundesregierung machte vor allem durch zahllose übertriebene Aussagen auf sich aufmerksam. BVB / FREIE WÄHLER hat dies bereits in der Vergangenheit kritisiert, beispielsweise im Vortrag vom 11.09.2010.

Für Rechtsstaat und Demokratie

Details: Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2011 22:33; Geschrieben von Péter Vida

Die SPD nimmt es mit Trennung von Staat und Partei nicht so genau. Während in Panketal der SPD-Kandidat fürs Bürgermeisteramt schon mal Rathausadresse, Dienstnummer und Dienst-Emailadresse zwecks Wahlwerbung verwendet, ziehen in Wandlitz die Genossen aus den Ortsteilen mit. In einer unerhörten Pressekampagne schalteten verschiedene Ortsvorsteher der Wandlitzer Ortsteile samt ihrer amtlichen Bezeichnung eine Wahlempfehlung für Udo Tiepelmann (SPD). In dieser rufen sie in ihrer offiziellen Funktion als Ortsvorsteher zur Wahl dieser Partei auf.

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