Brandenburg und der Kapitalmarkt – mit Glaubwürdigkeit zum Erfolg

Details

Veröffentlicht am Donnerstag, 19. April 2012 00:23

Geschrieben von Matthias Güttler

Eine solide und sparsame Haushaltsführung – bereits zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. zur Staatsdoktrin erhoben, gewinnt diese inmitten einer dramatischen Schuldenkrise in Europa und einer schrittweise eingeführten Schuldenbremse in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Wurde der Bonität von Staaten und Regionen noch vor 5 Jahren kaum Bedeutung geschenkt und Ländern wie Griechenland und Portugal Kapital zu kaum höheren Renditen als denen Deutschlands zur Verfügung gestellt, hat sich diese Ignoranz in eine ausgeprägte Wachsamkeit gewandelt. Heute besitzt die Kreditwürdigkeit, also das Vertrauen der Gläubiger in die nachhaltige Zahlungsfähigkeit des Schuldners,  wieder eine zentrale Bedeutung am Kapitalmarkt.

Und so ist es Deutschland, welches sich als der Anker Europas und als „sicherer Hafen“ um die Refinanzierung seiner Staatsschulden keine Gedanken machen muss. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnte sich unser Land günstiger am Kapitalmarkt bedienen. Leiht sich Deutschland für 10 Jahre das Geld zu weniger als 2% p.a., so sind bei kurzen Laufzeiten von 3 oder 6 Monaten Renditen von weniger als 0,2% p.a. aktuell Realität.

Und was für den Bund enorme Zinskostenersparnisse mit sich bringt, welche vor 5 Jahren nicht in den kühnsten Träumen für möglich gehalten wurden, wirkt sich auch positiv auf die Bundesländer aus. Und Brandenburg kann hierbei auf erfolgreiche Jahre zurückblicken – und hoffentlich auf eine verheißungsvolle Zukunft schauen. Das sinkende Zinsniveau der letzten Jahre brachte kuriose Ergebnisse zutage: Lag der Schuldenstand am Jahresende 2004 mehr als 1,5 Mrd. EUR unter dem Stand zum Jahresende 2010, musste das Land Brandenburg im Jahr 2010 mit 632,2 Mio. EUR deutlich weniger Zinsausgaben leisten als 2004 – als diese noch 848,8 Mio. EUR betrugen. Dieser Trend hat sich auch 2011 fortgesetzt und beschleunigte sich in den letzten Monaten sogar.

An einem Beispiel wird diese Entwicklung deutlich. Als das Land Brandenburg am 8. Juni 2011 eine neue 10-jährige Anleihe am Kapitalmarkt platzierte, war dies ein Erfolg. Denn mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR wurde ein besonders großes Volumen ausgeschrieben und gleichzeitig mit einem Emissionspreis von 99,461% eine Emissionsrendite 3,565% p.a. erzielt. Als sog. Benchmarkanleihe ist die Rendite dieser Anleihe ein wichtiger Indikator für die aktuell erzielbaren Konditionen für Neuemissionen Brandenburgs. Heute, nach nicht einmal 11 Monaten ist die Rendite auf gut 2,3% p.a. gefallen – ein Rückgang von fast 1/3! Auch wenn die gesunkene Restlaufzeit und die damit verbundene niedrigere Rendite bei dem Vergleich berücksichtigt werden, sind die Konditionen für Brandenburg in diesen Monaten um mehr als 100 Basispunkte, was einem Prozentpunkt entspricht, zurückgegangen. Die Zinsausgaben wären bei dieser Anleihe pro Jahr nunmehr 10 Mio. geringer – Geld, welches z.B. in Bildung und Sicherheit investiert werden könnte.

Bei kurzen Laufzeiten kann Brandenburg momentan seine Verschuldung noch günstiger refinanzieren. So werfen Anleihen mit Restlaufzeiten von 2 Jahren Renditen von weniger als 0,9% p.a – ein Rekordtief! Bliebe das Zinsniveau noch über Jahre hinweg konstant, könnte Brandenburg auslaufende Anleihen sukzessive durch niedriger verzinste neue ersetzen – und insbesondere Finanzminister Markov glücklich machen. Denn die bereits grundsätzlich ambitionierten Pläne, ab 2014 ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, können dadurch nochmals gesteigert werden. So ist es vorstellbar, dass Brandenburg bei für 2014 prognostizierten Gesamtschulden von 19,572 Mrd. EUR Zinsen von weniger als 600 Mio. EUR zahlt. Bei Berücksichtigung von höher rentierenden Altanleihen und günstig finanzierten Neuanleihen ist ein durchschnittliches Renditeniveau von mehr als 3% p.a. realistisch. Gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Brandenburger Finanzministeriums wäre dies eine Ersparnis von 184 Mio. EUR – oder 2% des gesamten Haushaltsvolumens!

All dies fällt nicht vom Himmel. Neben dem allgemeinen Zinsniveau ist eine verlässliche und vorausschauende Haushaltsführung vonnöten. Und bei aller Kritik an den Sparmaßnahmen im Detail – der Landesregierung kann Respekt gezollt werden, die Haushaltskonsoliderung mit Konsequenz und Nachdruck umzusetzen. Bereits im letzten Haushaltsjahr war Brandenburg eines von vier Bundesländern, welches in der Ist-Rechnung keine neuen Schulden aufnehmen musste – und konnte damit die Soll-Vorgaben deutlich übererfüllen. Seit Dezember 2006 wird das Land Brandenburg von der Ratingagentur Moody’s mit dem zweitbesten Rating von Aa1 bewerten – ein Beleg für die dauerhafte gute Arbeit, die sich in niedrigen Renditen Jahr für Jahr bezahlt macht.

Doch hätte Brandenburg denselben Kapitalmarktzugang wie der Bund, wären noch deutlich niedrigere Renditen möglich. Der Benchmark-Spread Brandenburger Anleihen, also der Renditeunterschied mit den allgemein im Euroraum als Referenz dienenden Bundesanleihen beträgt über die verschiedenen Laufzeiten etwa 80 Basispunkte – eine beachtliche Größe. Salopp gesagt bedeutet dies: hätte der Bund seit geraumer Zeit das Schuldenmanagement Brandenburgs mit übernommen und den Renditevorteil in Gänze an das Land weitergereicht, könnte Brandenburg pro Jahr etwa 150 Mio. EUR sparen.

Aus eigener Kraft wird Brandenburg diesen Renditeunterschied wohl nie ganz schließen können – Faktoren, wie die hohe Liquidität von Bundesanleihen, deren Benchmarkstatus und Bedeutung für Futuremärkte sowie das professionelle Schuldenmanagement werden weiterhin einen Renditeunterschied rechtfertigen. Aber diesen signifikant zu reduzieren, auf ein Niveau von etwa 50 – 60 Basispunkten, das ist möglich und sollte der Landesregierung, bei allem bisher erreichten, ein Ansporn für weitere Anstrengungen sein. Diese sind auch dringend nötig. Denn was ein Zaudern und mutloses Taktieren im Negativen hervorbringt, ist auch innerhalb Deutschlands am Beispiel Nordrhein-Westfalens zu sehen. Leistung lohnt sich – in der Finanzpolitik so sehr wie lange nicht mehr!