BVB fordert echten Dialog zu Gebietsreform

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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Februar 2011 01:00

Geschrieben von Péter Vida

Erfahrungen und Vergleiche nicht ignorieren

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen bekräftigen ihre Ablehnung der von der Landesregierung geplanten umfassenden Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Wie die Märkische Oderzeitung vom 09.02.2011 berichtet[1], stützt das Innenministerium dahingehende Pläne auf eine jüngst erstellte Studie. In dieser heißt es, dass die Gebietsreform von 2003 nicht die erwartete Personaleinsparung gebracht habe. Eigentlich ein vernichtendes Urteil und die Quittung für die Landesregierung, dass ihr Konzept der Ämterauflösungen und Zwangsfusionen gescheitert ist. Doch statt sich bei den Bürger zu entschuldigen, wird das eigene Versagen als Argument dafür genommen, dass die Gebietsreform nicht weit genug gegangen sei. Das eigene Scheitern zu einem Beleg für noch weitergehende Pläne umzudeuten, ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden quer durchs Land.

Dass kleinere Verwaltungsstrukturen nicht unbedingt Ineffizienz bedeuten, kann man am Beispiel Bayerns sehen. Während zwischen Franken und Alpen ein durchschnittlicher Landkreis 130.000 Einwohner zählt, sind es in Brandenburg 139.000. Zugleich schneidet das süddeutsche Bundesland bei der Struktur der Aufgabenverteilung besser ab. So kommen dort 2,3 Verwaltungsangestellte auf 1.000 Einwohner[2], in Brandenburg liegt der Durchschnitt bei 5,9[3]. Während in Bayern niemand von einer Gebietsreform spricht, gilt es in Brandenburg angeblich als selbstverständlich, dass „etwas getan werden muss“. Bemerkenswerter Weise gehört das Amt Biesenthal-Barnim mit 2,7 Mitarbeitern auf 1.000 Einwohner zu den sparsamsten in Brandenburg und liegt somit besser als die allermeisten umliegenden, zu Großgemeinden zwangszusammengeschlossenen Orte.[4] Angesichts dessen die Auflösung der Ämter zu betreiben, ist fachlich unhaltbar.

Wenn die Landesregierung ernsthaft an einem Dialog mit den Menschen interessiert ist, kann sie nicht fundierte Vergleiche und Vorschläge ignorieren. Vielmehr ist in ein echtes Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern einzutreten. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen werden dieses konstruktiv begleiten und sich mit ihren Mandatsträgern in Gemeinden, Städten und Kreisen schützend vor die Bevölkerung stellen.

Weitere Informationen über unseren Verband erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.bvb-brandenburg.de.

Péter Vida

Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen