Platzeck soll die Wahrheit sagen
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Januar 2011 01:00
- Geschrieben von Péter Vida
BVB wehrt sich gegen Gebietsreform
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. In der Frage der geplanten Gebietsreform ist es an der Zeit, mit der Salamitaktik der letzten Jahre aufzuhören und endlich die Wahrheit zu sagen.
Wie RBB[1] und MOZ[2] berichten, kündigt der Regierungschef eine umfassende Gebietsreform, die auch die Landkreise treffen soll, an. Bereits in einer Pressemitteilung vom 04.07.2010[3] forderte die BVB die Landesregierung auf, die geplanten Schritte zur Gemeinde- und Kreisreform offen zu legen. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass aus verlässlichen Quellen bekannt ist, dass die Regierungsparteien weit reichende Veränderungen vorbereiten. Die BVB wurde damals belächelt, es wurde versucht, Bedenken zu zerstreuen. An den Vorwürfen sei nichts dran… Nun zeigt sich, dass die Landesregierung lediglich auf Zeit gespielt hat. Mit Beschwichtigungen und empörten Zurückweisungen wurde das Licht der Öffentlichkeit gescheut, um insgeheim die Pläne fertig stellen zu können. Parteiinterne Arbeitsgruppen der SPD dienten als willfährige und bestellte Vorboten der in den Schubladen der Staatskanzlei bereitliegenden Papiere.
Währenddessen betreiben sämtliche Landtagsparteien Augenwischerei. Die Grünen haben in vorauseilendem Gehorsam bereits ihre Zustimmung signalisiert, CDU und FDP fordern eine Enquete-Kommission. Dabei sind aus sicht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen derart weit reichende Schritte nicht in Hinterzimmerrunden oder Kommissionen sondern vor Ort mit den betroffenen Bürgern zu diskutieren. Die Gemeindevertreter, Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten der bei der BVB organisierten 60 Wählergruppen erhalten tag-täglich ein klares, ablehnendes Meinungsbild hinsichtlich der geplanten Reform. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass unter Austragung inszenierter Schaukämpfe sämtliche Landtagsparteien der Umstrukturierung ihren Segen geben werden.
Ebenso befremdet die Aussage Platzecks, wonach Landkreise mit rund 60.000 Einwohnern keinen Bestand haben könnten. Entweder kennt der Ministerpräsident sein eigenes Land nicht oder er bereitet wieder ein großes Täuschungsmanöver vor. Denn es gibt in Brandenburg keinen Landkreis, der auch nur annährend an die 60.000-Einwohner-Marke herunterreicht. Offensichtlich soll sich hier verständnisvolles Kopfnicken erschlichen werden, um dann im Schatten dessen die in Wirklichkeit wesentlich größeren Landkreise aufzulösen und nach Gutdünken zusammenzulegen.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen sehen keinen Spielraum für eine noch weiter gehende Gebietsreform. Während die Ergebnisse der Umwälzungen im Jahr 2003 noch nicht bewertet und verdaut sind, können die Menschen in den sie unmittelbar berührenden Fragen der Gebietsstruktur nicht weiteren Belastungen ausgesetzt werden. Schon jetzt sind die Behördenwege lang und beschwerlich – eine weitere Verschärfung ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss den ländlichen Charakter Brandenburgs akzeptieren und die dementsprechend erforderliche Verwaltungsorganisation belassen. Auf jeden Fall darf die Landesregierung die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht länger an der Nase herumführen.
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Péter Vida
Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
