Der geloste Landrat
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 22. April 2010 15:54
- Geschrieben von Péter Vida
BVB fordert Machtmäßigung der SPD
In einer nie da gewesenen Zitterpartie sicherte sich der Landrat a.D. Bodo Ihrke eine weitere Amtszeit von 8 Jahren als Verwaltungschef im Barnim per Losentscheid. Der Kandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen, Dr. Frank Valentin, der bei der Direktwahl im Januar 15% erhalten hatte, bekam im ersten Wahlgang 6 Stimmen. Dies sind doppelt so viele Stimmen wie die BVB-Gruppe im Kreistag Sitze hat und stellt einen zufriedenstellenden Abschluss des Wahlprozederes seit der Nominierung Valentins Ende November 2009 dar.
Im zweiten Wahlgang unterstützten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen den parteilosen Einzelbewerber Mark Matthies. Der Ahrensfelder Bundespolizist bot neben Valentin die meiste Gewähr für einen unbelasteten Neuanfang und frische Ideen. Dass das Votum in einem Patt endet, konnte niemand voraussehen. Der Vertreter der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen, Dr. Günther Spangenberg, hatte als Alterspräsident die Aufgabe, den Gewinner per Los zu bestimmten.
Der somit geloste (nicht gewählte) Landrat Bodo Ihrke sollte aus Sicht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen die richtigen Konsequenzen aus den letzten Monaten ziehen. Der Barnim erzielte unter allen Landkreisen die mit Abstand geringste Wahlbeteiligung bei den Direktwahlen Anfang des Jahres. Der seit 1990 amtierende Ihrke erreichte dabei das notwendige Quorum nicht. Auch im Kreistag hatte er nun keine Mehrheit. Deshalb kann es ein unbedarftes „Weiter so!“ nicht geben. Die Erosion der SPD nach dem Verlust der Landratsposten in SPN, OSL und EE wurde durch den Losentscheid im Barnim fortgesetzt. Es ist an der Zeit, für einen seit 20 Jahren amtierenden Verwaltungschef, zu erkennen, wenn er das notwendige Vertrauen nicht mehr genießt.
Die Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Bierwirth, wonach das demokratische Votum ein „Armutszeugnis für den Kreistag“ sei und die Empörung des ehemaligen Landrats Ihrke, wonach er aufgrund von Vorabsprachen mit den Fraktionen ein besseres Ergebnis erwartet habe, zeugen von mangelndem demokratischen Instinkt und Fingerspitzengefühl. Bescheidenheit und Machtmäßigung der SPD sind das Gebot der Stunde.
Solange dies von der Partei und ihren Protagonisten nicht erkannt und durch eine Änderung des Politikstils nicht beherzigt wird, wird die Kluft zwischen Bürgern und ihren Vertretern immer weiter wachsen. Um dies zu verhindern, fordern die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen einen Neuanfang im Landkreis Barnim.
Péter Vida
Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
Mitglied des Kreistages Barnim
