Stasi-Verstrickungen unerträglich

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Veröffentlicht am Freitag, 04. Dezember 2009 01:00

Geschrieben von Péter Vida

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen fordern Neuwahlen

Die ständig neuen Enthüllungen um die Stasi-Verstrickung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag lässt die Legitimation der neuen rot-roten Regierung schwinden. Menschen, die sich zum Zuträger eines Unrechtsregimes gemacht haben und dabei die Denunziation engster Vertrauter nicht scheuten, haben in öffentlichen Ämtern einer Demokratie nichts verloren.

Bedenklich wird die Angelegenheit, wenn – wie im Falle der Brandenburger Linken – sogar die Spitzen einer Regierungspartei verstrickt sind. Mittlerweile ist die „Stasi-Fraktion“ die viertgrößte im Landtag. Offensichtlich hat die gesamte Parteiführung der Bevölkerung das wahre Ausmaß ihrer Durchdringung durch alte MfS-Kader verschwiegen. Die Menschen sind vor der Wahl getäuscht worden. Die Errungenschaften der ostdeutschen und insbesondere Brandenburgischen Bürgerbewegungen werden mit Füßen getreten. Das Erbe der friedlichen Revolution von vor 20 Jahren, die maßgeblich auch von Brandenburgischem Boden mit seinen in weiten Teilen noch heute aktiven Bürgerbewegten ausging, wird in den Dreck gezogen. Als Dachverband der unabhängigen Bürgerbewegungen im Land, der in 10 Kreistagen vertreten ist und bei der vergangenen Landtagswahl mit den Freien Wählern einen Achtungserfolg von 1,7% errungen hat, fordern wir daher Neuwahlen zum Brandenburgischen Landtag. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wer kandidiert und wofür derjenige steht. Der viel beschworene „offene Umgang“ der Linken mit ihrer Stasi-Vergangenheit entpuppt sich in Wahrheit als bloße Schutzbehauptung. Tatsächlich wird nur das preisgegeben und wird nur damit „offen umgegangen“, was soeben bekannt wurde und nicht mehr geleugnet werden konnte oder – wie jüngst – kurz vor der Enttarnung stand. Wir fordern daher alle Fraktionen im Landtag auf, diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten und den Menschen die Stimme der Entscheidung zurückzugeben. Das Vertrauen der Wähler wurde missbraucht. Sofern dies weiter fortgesetzt wird, nimmt unser Bundesland weiteren Schaden. Diesen abzuwenden, ist Aufgabe aller gewählten Mandatsträger. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen sind für den Fall einer Neuwahl gut aufgestellt und werden für eine ehrlichere Politik in Brandenburg kämpfen.

Péter Vida

Landesvorsitzender