Trennung von Staat und Partei nicht aufgeben!

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Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2010 01:00
Geschrieben von Péter Vida

Landesregierung muss sich zu Verfassung bekennen


Mit Fassungslosigkeit haben die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen die Ankündigung der brandenburgischen SPD, wonach Staatsämter künftig nach Parteischulungen vergeben werden, zur Kenntnis genommen.

 

Wie die Märkische Oderzeitung unter: http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/271649/ berichtet, sollen SPD-Nachwuchspolitikern in Parteizirkeln unter anderem Minister und andere, ein öffentliches Amt bekleidende Personen zur Ausbildung zur Seite gestellt werden. Teilnehmer der Kamingespräche soll auch Ministerpräsident Platzeck sein. Ganz offen verkündet Klaus Ness, Generalsekretär der SPD-Landesleitung, dass die Nachwuchskräfte in diesen Runden qualifiziert werden sollen, zukünftig zum Beispiel Beigeordnetenstellen zu besetzen.

 

 

Damit offenbart die SPD, dass sie jedes Verständnis eines demokratischen Staatsaufbaus aufgegeben und der grenzenlosen Machtarroganz verfallen ist. Wie selbstverständlich wird den Bürgern ins Gesicht gesagt, dass Parteirunden und interne Schulungen mit Staatsbediensteten zur Grundlage der Besetzung von Staatsämtern auf Parteiticket gemacht werden.

 

Ein derartiges Verhalten ist unerhört und zeigt die Verachtung gegenüber den Menschen im Land. Diese vertrauen nämlich zu Recht darauf, dass entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Landesverfassung öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt und nicht in Parteischulen zugeteilt werden. Zugleich haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass Ressortchefs und Ministerialbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtswalter nicht Parteischulungen für SPD-Nachwuchskader durchführen.

 

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen sind besorgt, inwiefern eine gerechte und unparteiische Ämtervergabe in Zukunft noch gewährleistet ist und fordern die Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur Landesverfassung abzugeben und sich von den Entgleisungen des Generalsekretärs Ness zu distanzieren. Die Trennung von Staat und Partei ist ein grundlegender Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit.

 

Weitere Informationen zu den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen erhalten

Sie auf unserer Website www.bvb-brandenburg.de.

 

 

 

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB


 

petrennungvonstaatundpartei.pdf