BVB fordert Klarstellung der Landesregierung

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Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juli 2010 02:00

Geschrieben von Péter Vida

Hinweise auf neue Gemeindegebietsreform verdichten sich

Mit Sorge vernehmen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen die immer lauter werdenden Signale in der Landesregierung in Richtung einer neuen Gemeindegebietsreform. Als wachsamer Vertreter der kommunalen Interessen vertraut die BVB den plakativen medialen Äußerungen von SPD und Linke nicht. Vielmehr verdichten sich hinter den Kulissen die Hinweise, dass noch in der laufenden Wahlperiode in Brandenburg eine erneute Gemeindegebietsreform durchgeführt werden soll.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern daher Aufklärung von der Landesregierung. Im Interesse der Zukunft der Menschen müssen vorhandene Pläne offen gelegt und reiner Wein eingeschenkt werden. Die Bürger vor Ort haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Gemeinden geplant wird. Ob Gemeindezusammenlegungen, Ämtersterben, Kreisfusionen – alle Maßnahmen greifen in das gewachsene Leben vor Ort und die kommunale Selbstverwaltung empfindlich ein. Um sich effektiv damit auseinandersetzen zu können, gebietet es die Fairness, die Menschen rechtzeitig zu informieren.

Eine erneute Überrumpelung wie 2003 darf es nicht geben. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen als Zusammenschluss von über 60 lokalen Wählergruppen sehen keinen Spielraum für einen erneuten Gemeindekahlschlag. Die Möglichkeit der Identifikation mit ihrer Heimatgemeinde muss den Bürgern erhalten bleiben. Hierzu besteht bei künstlich geschaffenen Gebilden keine Chance. Daher fordert die BVB eine deutliche Klarstellung der Landesregierung und ein Bekenntnis zu den bestehenden Strukturen.

Weitere Informationen zu den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen erhalten Sie auf unserer Website www.bvb-brandenburg.de.

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB

peaufklaerunggemeindegebietsreform.pdf