BVB gestaltet Landesgesetzgebung mit
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 11. März 2010 01:00
- Geschrieben von Péter Vida
Wie man auch ohne parlamentarische Vertretung an der Landesgesetzgebung mitwirken kann, haben jüngst die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Hintergrund: Im Kreistag Barnim vollzog sich am 07.10.2009 die Wahl des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim unter äußerst dubiosen Umständen. So bestand auf dem Stimmzettel nur die Möglichkeit, „Ja“ anzukreuzen. Hiergegen richtete der Landesvorsitzende und Landespolitische Sprecher für Justiz der BVB und Kreistagabgeordnete Péter Vida eine umfassende Beschwerde an das Innenministerium. Diese wurde zurückgewiesen. Hiergegen wurde erneut unter Vortragung weiterer gewichtiger juristischer Erwägungen vorgegangen. Anfang März teilte nun das Innenministerium mit, dass es zwar bei seiner Auffassung, wonach die Wahl des 1. Beigeordneten noch gültig sei, bleibe. Jedoch räumte die oberste Landesbehörde ein, dass die vorgetragenen Rechtsgründe derart schwer wiegen, dass die betreffenden Vorschriften der Brandenburger Kommunalverfassung einer Überprüfung unterzogen werden. Dies teilte Abteilungsleiter Keseberg, der mitsamt seinem Stellvertreter Dr. Grünewald maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Kommunalverfassung beteiligt war, mit.
Fazit: Auch wenn die politisch motivierte Wahl des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim, Carsten Bockhardt (CDU), nicht aufgehoben worden ist, bestätigt die Reaktion des Innenministeriums eines deutlich. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen lassen sich nicht durch vermeintliche politische Schranken in der Umsetzung des Rechts behindern. Das Bemühen um transparente Entscheidungsprozesse und eine sich an Recht und Gesetz orientierende Verwaltung wird entschlossen fortgesetzt. Dieser hart errungene Erfolg zeigt, dass sich ehrliches Engagement für die Inhalte und Werte, für die man vor die Wähler getreten ist, auszahlt. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen freuen sich, dass sie auch auf außerparlamentarischem Wege Einfluss auf die Landesgesetzgebung nehmen können. Die hartnäckige, verwaltungskritische Arbeit des Landesverbandes hat einen spürbaren Auftrieb bekommen und wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ergebnisorientiert weitergeführt.
Péter Vida
Landesvorsitzender
Landespolitischer Sprecher für Justiz
