BVB fordert rückhaltlose Aufklärung der Potsdamer Finanzaffäre
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2010 02:00
- Geschrieben von Matthias Güttler
Die Vorwürfe gegen den jetzigen Innen- und früheren Finanzminister Rainer Speer werden immer umfassender und offenbaren eine substantielle Schädigung der Steuerzahler und der Brandenburger Landesfinanzen. Nachdem bereits beim Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen und der Bodengesellschaft (BBG) ein Millionenschaden entstanden ist, sind weitere dubiose Grundstücksgeschäfte ans Licht gekommen.
So wurde gemäß Recherchen des Tagesspiegels im April 2004 ein 15 000 Quadratmeter großes Filetgrundstück in Potsdamer Bestlage, unmittelbar am Park Babelsberg und in der Nähe des Griebnitzsees, zu einem Schnäppchenpreis von 290 000 Euro verkauft. Auch hier ergeben Indizien, dass dem Land Brandenburg ein Schaden im hohen sechsstelligen Betrag entstanden ist. Denn während das Land nur einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von ca. 19 Euro kassierte, lagen die amtlichen Bodenrichtwerte am im Jahr 2004 im Bereich Griebnitzsee für Wohnbauland bei 230 Euro je Quadratmeter, im Bereich Babelsberg bei 220 Euro. Allein für die Altbausubstanz und das dazugehörende Grundstück erkannte das zuständige Finanzamt einen bereits mit deutlichen Abschlägen versehenden Realwert von 929 000 Euro an.
Während die Kritik immer umfassender wird und die Vorwürfe immer mehr durch Daten und Fakten untermauert werden können, blockt die Landesregierung die Anschuldigungen als „typischen Oppositionsreflex“ ab. Es kann jedoch nicht sein, dass die Landesregierung bei der notwendigen Aufklärung auf die Bremse tritt und den Ernst der Anschuldigungen herunterspielt.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern daher eine rückhaltlose Aufklärung aller zweifelhaften Grundstücksgeschäfte. Die Bürger haben es verdient, dass diese Anschuldigungen gewissenhaft geprüft werden und der Ministerpräsident Konsequenzen aus der Affäre zieht. Rainer Speer, der als ehemaliger Finanzminister den entscheidenden Anteil an den benannten Vertragsabschlüssen hatte, muss uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sofern dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist, den er schlussendlich zu vertreten hat, fordern wir den Rücktritt des heutigen Landesinnenministers Speer.
Weitere Informationen sind unter www.bvb-brandenburg.de abrufbar.
Matthias Güttler
Landespolitischer Sprecher für Haushalt und Finanzen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
