Mittelfristige Finanzplanung nicht nachvollziehbar
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- Veröffentlicht am Freitag, 02. April 2010 02:00
- Geschrieben von Matthias Güttler
Die jüngst vorgestellten Eckwerte der rot-roten Landesregierung für den Haushalt 2011 sind aus Sicht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen nicht geeignet, um bis zum Jahr 2014 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen. Wir sind enttäuscht, dass abermals die Chance verpasst wurde, den Menschen einen konkreten und berechenbaren Weg aus der Schuldenmisere zu weisen.
Während Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Jahr 2010 neue Schulden in Höhe von 650 Mio. EUR aufnimmt, wird in den kommenden Jahren jeweils eine Senkung der Nettoneuverschuldung von knapp 160 Mio. EUR angestrebt. Der Weg dorthin jedoch ist mehr als schwammig. Es zeigt sich, dass die Landesregierung aus SPD und Linken nicht in der Lage ist, einen klaren und ehrlichen Weg aus der Schuldenmisere zu weisen. Stattdessen bleibt es bei vagen Hoffnungen und kühnen Hochrechnungen.
So liegt bereits den Planungen für das Haushaltsjahr 2011 eine überaus hohe Unsicherheit zugrunde. Während die Landesregierung mit einer Schuldensteigerung von 500 Mio. EUR kalkuliert, besteht nach wie vor eine Deckungslücke von knapp 330 Mio. EUR. Diese solle einerseits durch eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer geschlossen werden, welche momentan bei 3,5% und damit im Verhältnis zu anderen Bundesländern eher im unteren Bereich liegt. Doch im weiteren bleibt der Finanzminister im Unkonkreten. So sollten mögliche Haushaltsreste der Ministerien, Einsparungen durch den neuen Digitalfunk der Polizei, die mögliche Verschiebung von Neubauten in kommende Haushaltsjahre und günstige Refinanzierungen des Landes durch das aktuell niedrige Zinsniveau weitere Einsparungspotenziale bieten. Hier baut die Landesregierung einerseits auf Entwicklungen, die sie nicht beeinflussen kann und setzt sich der Gefahr aus, wesentliche Investitionen in die Zukunft zu verlagern, die dadurch künftige Haushaltsplanungen erschweren. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen bezweifeln daher stark, dass die Haushaltsziele für 2011 wirklich erreicht werden können.
Noch wesentlich nebulöser bleibt die Landesregierung bei den finanziellen Weichenstellungen bis zum Jahr 2014. Im Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes und einer nachhaltigen Finanzlage der öffentlichen Kassen stimmen wir mit der Landesregierung über ein. Jedoch trauen wir der rot-roten Koalition nach Vorlage der aktuellen Eckwerte nicht zu, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Denn es wird verkannt, dass die sukzessive und immer stärker sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt II, die ebenfalls zurückgehende Förderung durch die Europäische Union und eine negative demographische Entwicklung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Brandenburgs, wesentlich stärkere Einnahmeausfälle zur Folge haben wird, als sich die Landesregierung eingestehen möchte.
Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen fordern daher die Koalition aus SPD und Linken auf, endlich eine ehrliche und schonungslose Analyse der zukünftigen Finanzentwicklung vorzunehmen sowie konkrete Lösungsvorschläge zu bringen, wie ein ausgeglichener Haushalt in 2014 erreicht werden soll.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite www.bvb-brandenburg.de.
Matthias Güttler
Landesvorstandsmitglied und Landespolitischer Sprecher für Haushalt und Finanzen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
