Wahlrecht demokratischer gestalten
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- Veröffentlicht am Freitag, 16. April 2010 02:00
- Geschrieben von Matthias Güttler
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern den Landesgesetzgeber auf, das Quorum für die Wahlen zu den Landräten und Bürgermeistern abzuschaffen und damit dem Wählervotum mehr Gewicht zu verleihen.
Insbesondere die jüngsten Landratswahlen haben gezeigt, dass das Stimmquorum eine viel zu hohe Hürde darstellt und bis auf eine Ausnahme zu jeweils nicht gültigen Wahlergebnissen geführt hat. Dabei gilt, dass ein Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, nur dann gewählt ist, wenn er auch mehr als 15% der wahlberechtigten Personen umfasst. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligungen konnte lediglich Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz von der Bevölkerung direkt als Landrat gewählt werden. In diesem Zusammenhang trägt der Verzicht auf die erneute Versendung von Wahlbenachrichtigungen bei den Stichwahlen zu einer deutlich schwächeren Mobilisierung der Wähler im zweiten Wahlgang bei, was wir als sehr bedenklich einstufen.
In der Praxis zeigt sich, dass das 15%-Quorum lediglich die Macht der Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen konserviert und das Bürgervotum keinen Widerhall findet. Es besteht der Verdacht, dass auf diesem Weg lediglich die Macht der großen Parteien auf Kreis- und Gemeindeebene gesichert werden soll. So wurde z.B. trotz einer Mehrheit von 51,4% der Wähler in Elbe-Elster für die parteilose Bewerberin Iris Schülzke in der folgenden Wahl im Kreistag diesem Ergebnis kaum Beachtung geschenkt. Mit nur acht Stimmen schied Iris Schülzke bereits im ersten Wahlgang aus. Gewählt wurde stattdessen der CDU-Kandidat Christian Jaschinski.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme auch wirklich zählt. Wer echte Demokratie möchte, der muss das Votum der Menschen akzeptieren, und zwar ohne Quorum und ohne Einschränkungen. Daher sollte der Potsdamer Landtag den § 72 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes derart ändern, dass das Quorum gestrichen wird.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite www.bvb-brandenburg.de.
Matthias Güttler
Landesvorstandsmitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
