Schleppender DSL-Ausbau in Brandenburg schadet hauptsächlich der Entwicklung im ländlichen Raum
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2011 00:58
- Geschrieben von Jürgen Kurth
Im Jahre 2008 hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck vollmundig eine Komplettversorgung mit schnellem Internet zum Ende 2009 versprochen. Nun, dieses Versprechen hat er wohl in Unkenntnis dieses doch mit einem erheblichen technischen und somit finanziellen Aufwand verbundenen Projektes abgegeben. Und außerdem stand ja die Landtagswahl an, da sind solche Versprechen schon mal schnell gemacht.
Die Realität sieht z. Zt. jedoch weniger gut aus. So hinkt das Land Brandenburg mit einem gegenwärtigen Versorgungsgrad von ca. 92 % um etwa 5 % dem Bundesdurchschnitt hinterher. Hierbei ist eine Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit zugrunde gelegt, was ja heutigen Ansprüchen bei beruflicher Nutzung auch nicht mehr genügt. Dass diese fehlenden 8 % sich überwiegend im ländlichen Raum befinden, liegt schon in der Natur der Sache aufgrund der teilweise dünnen Besiedlung und somit langer Leitungswege begründet.
Die Deutsche Telekom als Besitzer der Telefonleitungen tut sich schwer, hier größere Investitionen zur weiteren Breitbandversorgung anzugehen, obwohl die kabelgebundenen Übertragungssysteme den funkgebundenen vorzuziehen sind. Hier sollen nun die Kommunen einen nicht unerheblichen finanziellen Anteil beisteuern, um bei der Deutschen Telekom die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu füllen. Das ist jedoch aufgrund der bekannten kommunalen Haushaltssituationen kaum machbar. Nun stehen manche kommunale Vertreter auch auf dem Standpunkt, das ein schneller Internetzugang für den der ihn braucht, dessen Privatsache ist. Das ist sicher auch nicht ganz falsch. Fakt ist, das der zukünftige Nutzer keine verbesserte Versorgung zum Nulltarif erhalten kann, was aber die meisten Bürger und Gewerbetreibenden auch gar nicht wollen. Man muss also diese Versorgungsproblematik in seiner ganzen Komplexität sehen und daraus die richtigen Maßnahmen ableiten.
Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen stehen auf dem Standpunkt, daß eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung sowohl im Downstream als auch im Upstream in der heutigen Zeit genauso zu den infrastrukturellen Grundversorgungen wie Strom, Wasser und Abwasserentsorgung, KITA, Schule und Verkehrsanbindung gehört. Denn für viele Unternehmen bzw. Kleingewerbetreibende ist heute ein schneller Internetzugang überlebenswichtig und somit Arbeitsplätze sichernd. Ansonsten können sie ihre Standorte in den ländlichen Gebieten mit den weißen Flecken hinsichtlich ordentlicher Breitbandversorgung längerfristig schwerlich halten.
Aber auch die Wohn- und Lebensqualität wird zunehmend von einer zufriedenstellenden Internetversorgung beeinflusst. Familien, die in den ländliche Raum ziehen oder dort verbleiben wollen, machen heute schon immer öfter ihre Entscheidung von der schon viel zitierten Internetanbindung abhängig. Damit einhergehend gestaltet sich auch die Preisentwicklung bei Mieten bzw. Immobilien im ländlichen Raum.
Somit ist eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft bzw. für die Einwohnerentwicklung auf dem Lande sehr entscheidend. Hier muß also das Land den betroffenen Kommunen helfen.
Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen fordern daher die Landesregierung auf, durch entsprechend klar strukturierte Zuständigkeiten bei ausreichend bereit zu stellenden Fördermitteln den zügigen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum zu unterstützen und somit das eingangs erwähnte Versprechen von Ministerpräsident Matthias Platzeck doch noch in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite www.bvb-brandenburg.de.
Jürgen Kurth
Landespolitischer Sprecher für Ländliche Entwicklung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
