Ungünstige Ressortverteilung in der Brandenburger Landesregierung schadet dem ländlichen Raum
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- Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 14:07
- Geschrieben von Jürgen Kurth
Alles Leben ist endlich, das gilt auch für unsere Haus- und Nutztiere. Nur ist hier die Besonderheit, daß die toten Tierkörper (Kadaver) nicht nach Gutdünken eingebuddelt oder in den Müll entsorgt werden können. Hier gelten aus hygienischen und Seuchenschutzgründen besondere Bestimmungen zur Entsorgung in den sogenannten Tierkörperbeseitigungsanstalten, volkstümlich als Abdeckereien bezeichnet. Die hierbei anfallenden Kosten (z.B. ca. 100 € für eine Kuh) haben sich bisher Land, Kreis und Tierhalter zu jeweils zu 1/3 geteilt. Diese Regelung galt unter der letzten SPD/CDU-geführten Landesregierung, als wieder die Bereiche Landwirtschaft und Umweltschutz in einem Ministerium unter der Verantwortung des damaligen Ministers Woidke (SPD) standen. Aber im Ergebnis der letzten Landtagswahlen wurden die Ressorts aufgeteilt bzw. neu gemischt. Daraus resultierend sind nun die Bereiche Landwirtschaft bzw. Umweltschutz in eigenständigen Ministerien unter Verantwortung von Herrn Minister Jörg Vogelsänger bzw. Frau Ministerin Anita Tack angesiedelt.
Daß es dabei zu Problemen kommen muß, war abzusehen. So wollte Frau Tack den Landesanteil bei der Kostenübernahme für die Tierkörperbeseitigung völlig streichen, sicher hätten dann einige Kreise auch über ihren Anteil nachgedacht. Am Ende wäre dann der Tierhalter, in der Regel ein Landwirtschaftsbetrieb, auf den Kosten sitzen geblieben. Diese sind ohnehin schon durch verfallende Erzeugerpreise und steigende Kosten gebeutelt. Zum Glück für die Tierhalter konnte dieses Ansinnen von Frau Tack noch in buchstäblich letzter Minute durch die Weigerung des Agrarausschusses des Landtages und dem Umschwenken der SPD abgewehrt werden. Allerdings übernimmt jetzt als Kompromiß Land und Kreis jeweils nur noch 20 %, beim Tierhalter bleiben somit 60 % der anfallenden Entsorgungskosten hängen. Diese Situation konnte nur eintreten, weil unsere Landwirte leider keine ausreichende Lobby in der Landesregierung haben und auch in der Öffentlichkeit nicht von Ihrer Bedeutung her für Landschaft und als Arbeitgeber wahrgenommen werden. Bei ihnen hoffte Frau Tack daher, den Rotstift ohne viel Gegenwehr ansetzen zu können. Das Grundübel liegt jedoch in der Verselbstständigung des Umweltbereiches in unserer Landesregierung. Den Umweltschützern sind bekannterweise verwilderte Landschaften mit einer großen Artenvielfalt lieber als gepflegte Kulturlandschaften. Daß die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe hierbei gefährdet ist, wird dabei billigend in Kauf genommen. Unter diesem Gesichtspunkt muß man auch die ganze Problematik Wolfsansiedlung und ungehinderte Biber- und Kormoranpopulation sowie Vernässung von immer mehr landwirtschaftlichen Flächen und die Bemühungen zur Unterschutzstellung von weiteren landwirtschaftlichen Flächen sehen. Pragmatikern, die hier noch einen vertretbaren Kompromiß suchen wie z.B. der „Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal“, bereiten hier dem Umweltministerium große Sorgen bei seiner Vereinnahmungspolitik.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern daher die Landesregierung auf, den Landwirten die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen und die Position von Herrn Minister Jörg Vogelsänger gegenüber dem Umweltministerium zu stärken. Für eine stabile ländliche Entwicklung benötigen wir die möglichst flächendeckende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und keine weiteren Brachen und daraus resultierend Landflucht und somit Leerstand und Verfall in den Dörfern.
Weitere Informationen sind unter www.bvb-brandenburg.de abrufbar.
Jürgen Kurth
Landespolitischer Sprecher für die ländliche Entwicklung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
