Nein zur zeitbezogenen PKW-Maut

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Veröffentlicht am Montag, 25. April 2011 15:28

Geschrieben von Christoph Irro

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen lehnen die Vorschläge des Bundesinnenministeriums, eine zeitbezogene PKW-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, entschieden ab.

In Deutschland wurden im Jahr 2010 ca. 1,6 Mrd. Euro in den Erhalt und Neubau von Autobahnstrecken gesteckt – und noch einmal genauso viel wurden für Bundesstraßen ausgegeben. Dies macht fast 20% des gesamten Etas des Verkehrsministeriums aus.[1] Die Finanzierung erfolgt zum einen durch die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut. Dabei ist zu beachten, dass diese Einnahmen auch für andere Projekte des Verkehrsministeriums wie z.B. Investitionen in den Schienenverkehr genutzt werden und so bereits jetzt eine Umverteilung von der Straße zur Schiene stattfindet.

 Auf Deutschlands Straßen sind jährlich ca. 50 Millionen PKW unterwegs.[2] Bei 5-10% dieser PKW handelt es sich um nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und sind dementsprechend nicht Kfz-steuerpflichtig. Die Fahrzeughalter bezahlen allerdings bereits Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer in Deutschland, sobald sie sich an die Zapfsäule begeben – eine weitere Besteuerung muss daher in Abwägung vieler Interessen erfolgen und auch von deutschen Autofahrern bezahlt werden. Beispielsweise könnten andere Nachbarländer auch dem deutschen Modell folgen und eine Maut verlangen – was mit zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer einhergeht. So sind Autobahnen in mehreren Nachbarländern für PKW Fahrer noch kostenlos oder gegen geringes Entgelt nutzbar.

Der oft unterbreitete Vorschlag, deutschen PKW Halten eine Autobahnvignette mit der Abgeltung der Steuer zu überreichen – ein sogenanntes zeitbezogenes Modell – lehnen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen ab, da hier falsche Anreize gesetzt werden und sich eher das extensive Ausnutzen der bereits abgegoltenen Autobahngebühr – ein aus Umweltschutzsicht nicht akzeptables Resultat. Im Übrigen würden dann Vielfahrer belohnt und Wenigfahrer bestraft werden.

Das Bundesumweltamt hat in einer Studie[3] vorgeschlagen, eine streckenbezogene Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen. Bei diesem Modell wird nach gefahrenen Kilometern abgerechnet. Dem würde auch das Leitmotiv des Bundesverkehrsministeriums entsprechen, das „Finanzierung durch den Nutzer“ als Argument bei der Einführung der LKW-Maut angeführt hat.[4] Dieser Vorschlag wäre in den Augen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen das einzig akzeptable Modell für eine Maut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer für spritsparende und wenig CO₂ emittierende Fahrzeuge stark gekürzt würde. Allerdings stehen dem hohe Erhebungskosten gegenüber: bei der LKW Maut werden beispielsweise 20% der Einnahmen für die Erhebung und Kontrolle der Steuer ausgegeben.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen plädieren dafür, den Fokus einer Diskussion um die Autobahnmaut auf ein streckenbezogenes Modell zu lenken. Dabei sollen auch explizit vielbefahrene und wichtige Bundesstraßen einbezogen werden, um Ausweichrouten zu vermeiden. Im Gegenzug verringert sich die Kfz-Steuer für sparsame PKW. Nur damit ist eine gerechte Besteuerung mit Anreizen zum Umweltschutz gegeben.

Weitere Informationen sind unter www.bvb-brandenburg.de abrufbar.

Christoph Irro

Landesbeiratsmitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen

pepkwmaut.pdf