Amtsmissbrauch durch amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Panketal

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Veröffentlicht am Freitag, 26. August 2011 08:42

Geschrieben von fv

SPD-Kandidat Fornell wirbt mit eigener Amts-Telefonnummer

Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Rainer Fornell, missbraucht ganz offen sein Amt zu Wahlkampfzwecken.

Wie auf jüngst flächendeckend verteilten Flugblättern des SPD-Bewerbers zu sehen war, gab er als Telefonnummer seine Bürgermeisterrufnummer an. Fornell bittet in dem Wahlkampfflugblatt darum, Hinweise und Anregungen an die Rufnummer: 030-94511202, die seine direkte Bürgermeisterdurchwahl ist, zu richten. Des Weiteren gibt er in einer neueren Variante als E-Mail-Adresse mit fornell(at)panketal.de sogar die amtliche Bürgermeister-Mail-Adresse an. Der Flyer ist dabei deutlich als SPD-Wahlwerbung gestaltet.

Damit nutzt Fornell ganz offen seine dienstliche Tätigkeit zu Wahlkampfzwecken. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gebietet eine Trennung von Verwaltung und Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 44, 125 unmissverständlich festgestellt, dass es „den Staatsorganen [...] von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen". Wer sich diesen klaren Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts widersetzt, handelt undemokratisch und verfassungswidrig.

Es kann nicht angehen, dass ein Bewerber die Dienstzeit und Dienstapparate zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Sollten während der mit Steuermitteln bezahlten Dienstzeit Wahlkampfgespräche geführt worden sein, muss eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Gemeinde Klärung verschaffen.

Andere Politiker verschiedener Parteien mussten wegen derartiger Verquickungen zwischen Staat und Partei in der Vergangenheit zurücktreten. Angesichts des offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze fordern die BVB / FREIE WÄHLER den SPD-Kandidaten auf, ebenfalls die richtigen Schlüsse aus seinem undemokratischen Verhalten zu ziehen.

Nachtrag: Der Bürgermeisterwahlkampf in Panketal nimmt inzwischen richtig groteske Züge an und die Bemühungen der etablierten Parteien, unabhängige Bewerber mit allen, auch verfassungswidrigen Mittel zu behindern , sind einfach nur noch erbärmlich zu nennen. Die Wahlkampffarce in Panketal beschäftigt jetzt neben dem Diskussionsforum im Barnim Blog sogar die - was den Wahlkampf betrifft - eher zurückhaltende "Märkische Oderzeitung". Die Chefin der Bernauer Lokalredaktion äußert sich am Wochenende sehr eindeutig. zu den Verfehlungen des Pankentaler Bürgermeisters. ( für weitere Informationen bitte den blau angezeigten und unterstrichenen Text anklicken)