Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Diskussionsrunde in Borkwalde: BVB / FREIE WÄHLER fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger

BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten Diskussionsrunde in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark). 

Die zu BVB / FREIE WÄHLER gehörende Borkwalder Notgemeinschaft kämpft seit vielen Jahren um einen sparsamen Straßenausbau in der Gemeinde und eine Mitbestimmung der Anlieger. So konnte im Jahr 2014 bereits ein Bürgerentscheid gegen überteuerten Straßenausbau durchgesetzt werden. Doch es soll weitergehen. Darum lud unsere lokale Wählergruppe neben dem Landtagsabgeordneten Vida auch den Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl (Linke) und den Amtsdirektor von Brück, Marko Köhler (SPD) nach Borkwalde, um über kostengünstige Ausbaualternativen zu sprechen. Die rund 70 Besucher zeigten großes Interesse und forderten nachdrücklich eine Abkehr von den hohen Beiträgen. 

Der Bernauer Bürgermeister erklärte, dass seit dem von BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzten Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ die Anlieger verbindlich befragt werden, und man im Interesse der Kosteneffizienz im Siedlungsbereich zu Tränkmakadam- und Asphaltdeckenbeschichtungen übergangenen sei. Diese Maßnahmen sind auf Anlieger nicht umlagefähig. Der Amtsdirekt von Brück erklärte vor Ort, dass er diese Maßnahmen für die amtsangehörigen Gemeinden prüfen und ggf. zeitnah anwenden wolle. 

Péter Vida wies darauf hin, dass die grundsätzliche Lösung nur in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegen könne. Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge und sollte dementsprechend nicht von einigen wenigen Anliegern bezahlt werden. Nur so schafft man Lastengerechtigkeit und vor allem werden die Gemeinde- und Stadtverwaltungen angehalten, sparsame Ausbauvarianten zu finden, weil die Kosten den städtischen Haushalt und nicht das Portemonnaie einiger weniger – dafür aber umso dramatischer – belasten. Die anwesenden Bürger unterstützten diese Forderung ausdrücklich. 

BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass kurzfristig in verschiedenen Gemeinden mehr Mitbestimmung durchgesetzt werden kann. Mit Blick auf das Wahljahr 2019 muss die generelle Abschaffung der Beiträge das Ziel sein. Hierfür wird es in den kommenden Wochen verschiedene Aktionen geben. 

Presseecho:

"Straßenbau ohne Anliegerkosten gefordert" - MAZ, 15.01.2017

"Die Geduld ist aufgebraucht" - MOZ, 17.01.2018