Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit

BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest

BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. Das Landesverfassungsgericht stellte in seinem heute verkündeten Urteil fest, dass die Landtagsmehrheit in mehreren Punkten gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstoßen und die verfassungsmäßigen Rechte von BVB / FREIE WÄHLER verletzt hat, indem sie der Gruppe wesentliche Mitwirkungsrechte verwehrt hat.

So kam das Gericht zu der Entscheidung, dass die Redezeitregelung, durch die BVB / FREIE WÄHLER derzeit deutlich schlechter gestellt wird als die Fraktionen, die Bestimmungen über die Freiheit und Gleichheit des Mandates verletzt. Das Gericht erklärte, dass mindestens 50 % mehr Redezeit je Sitzungswoche zu gewähren sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass – so wie von uns beantragt – die Nutzung des Instituts der Aktuellen Stunde auch einer Gruppe zusteht. Des Weiteren rügte das Gericht, dass die materielle Ausstattung (Gelder, Mitarbeiter) deutlich zu gering bemessen ist. Dem Landtag wurde aufgegeben, bis 15. November eine Neuregelung zu schaffen. Übergangsweise wurde, um einer Verschleppung durch SPD und Linken entgegenzuwirken, festgelegt, dass bereits ab August 100 % des Pro-Kopf- sowie des Oppositionszuschlages zu gewähren sind.

Nicht zuerkannt wurde die Möglichkeit, Große Anfragen zu stellen und im Präsidium mitzuwirken – wobei diesen Aspekten ein geringeres Gewicht in der parlamentarischen Arbeit zukommt. Hinsichtlich der Möglichkeit, den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen zu können, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass hierzu nicht der Landtag, sondern die Landtagspräsidentin zu verklagen gewesen wäre – dies werden wir nach Zustellung der Urteilsbegründung entsprechend korrigieren und nachholen.

Die heutige Entscheidung hat der willkürlichen Benachteiligung von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag ein Ende gesetzt. Das höchste Gericht des Landes hat festgestellt, dass die Landtagsparteien in verfassungswidriger Weise politische Minderheiten benachteiligt haben. Der Versuch von SPD und Linken (teilweise mit Unterstützung durch die CDU und die Grünen), unsere unabhängige Bürgerkraft im Parlament zu schikanieren und zu blockieren, ist ab dem heutigen Tag vorbei. Die Entscheidung zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen.

In diesem Sinne wird BVB / FREIE WÄHLER seine parlamentarische Arbeit wie gewohnt engagiert und prinzipienfest fortsetzen – ab sofort unter fairen Bedingungen.

Péter Vida, MdL

 

Presseecho:

Abgeordnete hatten gegen Benachteiligung geklagt – Verfassungsrichter stärken Freie Wähler im Landtag – RBB 22.07.2016
Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler – MAZ 22.07.2016
Freie Wähler punkten vor Gericht – MOZ 22.07.2016
Freie Wähler erstreiten mehr Rechte im Landtag – PNN 23.07.2016
Teilerfolg für Freie Wähler – Brandenburgs Regelungen zur finanziellen Ausstattung und zu Redezeiten verfassungswidrig – Lausitzer Rundschau 22.07.2016

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